Umkehrpartei – Gesetzesänderungen

Die Umkehrpartei setzt sich für folgende Änderungen im bestehenden Schweizer Gesetz ein. Änderungen und/oder Neuerungen sind in fetter Schrift verfasst.

Schweizer Verfassung

Art. 59 Militär- und Ersatzdienst
1 Jede Schweizerin ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.
2 Für Schweizer ist der Militärdienst freiwillig.

Art. 61 Zivilschutz

3 Er kann den Schutzdienst für Frauen obligatorisch erklären. Für Männer ist dieser freiwillig.

Art. 116 Familienzulagen und Vaterschaftsversicherung

3 Er richtet eine Vaterschaftsversicherung ein. Er kann auch Personen zu Beiträgen verpflichten, die nicht in den Genuss der Versicherungsleistungen gelangen können.

Zivilgesetzbuch

Art. 183
Der Richter hat auf Begehren des Ehemannes die Gütertrennung anzuordnen:
1. wenn die Ehefrau für den Unterhalt von Mann und Kind nicht pflichtgemäss Sorge trägt;
2. wenn sie die für das eingebrachte Männergut verlangte Sicherheit nicht leistet;
3. wenn die Ehefrau oder das Gesamtgut überschuldet ist.

Art. 184
Der Richter hat auf Begehren der Ehefrau die Gütertrennung anzuordnen:
1. wenn der Ehemann überschuldet ist;
2. wenn der Ehemann in ungerechtfertigter Weise die nach Gesetz oder Güterstand erforderliche Zustimmung zu den Verfügungen der Ehefrau über das eheliche Vermögen verweigert;
3. wenn der Ehemann die Sicherstellung des eingebrachten Männergutes verlangt hat.

Art. 252 (105)
1 Das Kindesverhältnis entsteht zwischen dem Kind und dem Vater mit der Geburt.
2 Zwischen dem Kind und der Mutter wird es kraft der Ehe des Vaters begründet oder durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt.
3 Um die Vaterschaft eindeutig festzustellen, ist ein Vaterschaftstest für jede Geburt Pflicht. Die Mutter ist daher verpflichtet, den Vater zu benennen.
4 Ist es der Mutter nicht möglich, den Vater zu nennen, oder ist der Vater nicht auffindbar, so kann sie die Mutterschaft vor dem Zivilstandsamt anerkennen.
5 Die Kosten für den Vaterschaftstest trägt der Bund.

Art. 255 (109)
1 Ist ein Kind während der Ehe geboren, so gilt die Ehefrau als Mutter.

Art. 256 (110)
1 Die Vermutung der Mutterschaft kann beim Gericht angefochten werden:
1. von der Ehefrau;
2. vom Kind, wenn während seiner Unmündigkeit der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgehört hat.
2 Die Klage der Ehefrau richtet sich gegen das Kind und den Vater, die Klage des Kindes gegen die Ehefrau und den Vater.
3 Die Ehefrau hat keine d Klage, wenn er der Zeugung durch eine Dritte zugestimmt hat. Für das Anfechtungsrecht des Kindes bleibt das Fortpflanzungsmedizingesetz vom 18. Dezember 1998 (111 vorbehalten.
112)

Art. 256 (a113)
1 Ist ein Kind während der Ehe gezeugt worden, so hat die Klägerin nachzuweisen, dass die Ehefrau nicht die Mutter ist.

Art. 260 (122)
1 Besteht das Kindesverhältnis nur zum Vater, so kann die Mutter das Kind anerkennen.

Art. 270 (154)
2 Sind sie nicht miteinander verheiratet, so erhält das Kind den Namen des Vaters, oder, wenn dieser infolge früherer Eheschliessung einen Doppelnamen führt, den ersten Namen.155

Art. 298 (195)
1 Sind die Eltern nicht verheiratet, so steht die elterliche Sorge dem Vater zu.

AHVG

Art. 21 Altersrente
Anspruch auf eine Altersrente haben:
a.Frauen, welche das 65. Altersjahr vollendet haben;
b.Männer, welche das 64. Altersjahr vollendet haben.

Es gibt noch weitere Artikel, die im gleichen Sinne angepasst werden müssen.

Bitte beachten sie, dass die oben genannten ’neuen‘ Gesetze nicht wirklich neu sind. Sie stehen genau so in unseren aktuellen Büchern. Und da unser Gesetz so wunderschön ausgewogen ist, macht es ja nicht wirklich was aus, quasi aus Spass für ein paar Jahrzehnte die Rollen zu vertauschen.

2 Responses to Umkehrpartei – Gesetzesänderungen

  1. KdN sagt:

    Hier eine Antwort von einer „Dame“ vom Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, zu der Frage, ob es nicht diskriminierend ist, dass nur Männer den staatlichen Zwangsdienst machen müssen:

    Zu Ihrer Frage zum Militärdienst, der Ihrer Meinung nach den Gedanken der Gleichstellung von Frau und Mann verletze, da er ausschliesslich für Männer Pflicht ist.
    Bezüglich Militärpflicht besteht in der Bundesverfassung tatsächlich ein Widerspruch zwischen rechtlicher Gleichbehandlung von Frau und Mann (Art. 8 Abs. 3 BV) und Wehrpflicht. Da die Wehrpflicht der Männer in der Verfassung verankert ist, könnte die Wehrpflicht nur durch eine Änderung der Verfassung entweder auf Frauen ausgedehnt oder für Männer abgeschafft werden. Welche dieser Varianten gewählt würde, ist allerdings keine Gleichstellungsfrage, sondern eine politische Frage.

    Die Wehrpflicht von Frauen wäre mit grossen praktischen Hindernissen verbunden, insbesondere in der Gewährleistung der notwendigen Vertretung in der Familien- und Hausarbeit. Unserer Ansicht nach ist es zudem nicht angezeigt, Frauen weitere Pflichten wie den Wehrdienst aufzuerlegen, solange die wichtige Forderung nach einer gerechten Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männer nicht eingelöst ist.

    Der Militärdienst ist staatlich verordnet und (soviel ich weiss;-) die Aufteilung von un- und bezahlter Arbeit doch eher ein persönlicher Angelegenheit zwischen zwei Partnern.
    Aber eben, die Frauen sind arme Geschöpfe, die Männer selber schuld!!!!

  2. Manifold sagt:

    Hallo Artie

    Ich bin Manifold und bin gerade auf deinen Blog „Artie schockt“ gestossen. Mich freut es sehr, dass ein weiterer Schweizer sich mit der Thematik der Gleichberechtigung in Form eines Blogs auseinandersetzt. Ich habe mit meinem Blog „Die Söhne von Perseus“ (http://sonsofperseus.blogspot.com) Ähnliches im Sinn und schlage deshalb eine gegenseitige Verlinkung vor!

    Schau dir meinen Blog einmal in Ruhe an und lasse mir dann deine Entscheidung wissen!

    Gruss,
    Manifold

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